Das örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) ist im burgenländischen Raumplanungsgesetz 2019 in den §§ 26 ff definiert. Es ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Instrument, da es die Entwicklung deiner Gemeinde über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ins Auge fasst und einen entsprechenden Rahmen festlegt – vor allem, was die räumliche Entwicklung betrifft. 

Basis für die Erstellung eines ÖEK ist die Infrastruktur. Dabei unterscheidet man zwischen technischer  (z.B. Energie, Verkehr, Internet, etc.), sozialer (z.B. Bildung, Fürsorge, Gesundheit, Kultur etc.) und grün-blauer Infrastruktur (z.B. Natur, Parks, Gewässer etc.). Infrastruktur ändert man nicht von  heute auf morgen und die Auswirkungen schlechter oder guter Planung sieht man oft erst Jahre später. Aber das ÖEK ist der erste Schritt – eben ein guter oder schlechter – dahin, wie eine Gemeinde mit den Auswirkungen der Klimakrise, den demografischen Änderungen, der Digitalisierung, der Mobilität etc.  umzugehen plant.

Raumplanungsinstrumente sind die Pinsel, mit denen unser Lebensraum gemalt wird. Vom großen bis ins kleinste Detail. Von den Autobahnen bis hin zur Fassadenfarbe unserer Häuser. Sie sind hierarchisch aufgebaut (= Stufenbau der Raumplanung). 

• Überörtliche Raumplanung: Durch überörtliche Raumpläne werden auf Landes- oder Regionalebene raumbezogene Ziele und Maßnahmen vorgegeben und damit Festlegungen im überörtlichen Interesse getroffen. Die überörtlichen Raumpläne binden die Landesregierung selbst und haben als verordnete überörtliche Raumpläne für die Gemeinden unmittelbare Rechts- und Bindungswirkung.
  
  Diese Bindung ergibt, dass örtliche Raumpläne, insbesondere örtliche Entwicklungskonzepte und Flächenwidmungspläne gesetzwidrig sind, wenn sie überörtlichen Raumordnungsprogrammen widersprechen.
  Überörtliche Raumplanungsinstrumente sind z.B. Landes- und Regionalentwicklungspläne (LEPLandesentwicklungsprogramm Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) legt die Ziele und Grundsätze für die Entwicklung des Landes fest und dient damit als Grundlage für die Landesplanung. Das LEP ist ein wesentliches Elemente der überörtlichen Raumplanung. "(...) Es soll der Bevölkerung, den Wirtschaftstreibenden und nicht zuletzt den Verwaltungsbehörden des Burgenlandes Orientierung und Sicherheit bieten. Mit ihm wird für das Burgenland, das sich in einer Reihe von Spannungsfeldern (...) entwickelt, ein Fahrplan für die Entwicklung der nächsten zehn bis 15 Jahre vorgegeben." (Quelle: LEP 2011). Das Landesentwicklungsprogramm 2011 trat mit 1. Jänner 2012 per Verordnung in Kraft und besteht aus einem Leitbild, der Strategie Raumstruktur und dem Ordnungsplan. Das LEP schaut aus wie eine Broschüre ist aber eine Verordnung. (Link zum Download), REPRegionalentwicklungsprogramm Das Regionale Entwicklungsprogramm (REP) ist die Grundlage für die weitere räumliche Entwicklung des Burgenlandes. Es legt die vorausschauende Gesamtgestaltung einzelner Regionen fest und zeigt neue und innovative Ideen für die Gestaltung und Entwicklung der Region fest. Ein REP stellt den Menschen und seine Beziehung zur Arbeit, Wirtschaft und Natur in den Mittelpunkt, hat die Schwerpunkte Siedlung, Freiraum, Mobilität sowie Wirtschaft und Innovation und konkretisiert Ziele und erforderliche Maßnahmen für einzelne Landesteile. Auf einer größeren Ebene wirkt das REP mit ressourcenschonender Raumplanung dem Klimawandel entgegen, entwickelt eine Region in den Sektoren Arbeit, Wirtschaft und Dienstleistung weiter und schafft leistbares Bauland für alle Burgenländerinnen und Burgenländer. Das REP unterstützt die Gemeinden in der örtlichen Raumplanung. (Quelle: REP 2020, Südburgenland) Aktuell gibt es folgende REP: Neusiedler See: Parndorfer Platte; Mittelburgenland; Südburgenland. Auf der Website des Referat Überörtliche Raumplanung, werden die einzelnen REP zum Download angeboten.).
  
  
• Örtliche Raumplanung: Dazu zählen das ÖEK, der FlächenwidmungsplanFlächenwidmungsplan Der Flächenwidmungsplan ist ein Raumplanungs-instrument und Teil der örtlichen Raumplanung. Das bedeutet, die Erstellung des Flächenwidmungsplans ist Aufgabe der Gemeinde. Dort wird detailliert beschrieben, wie die Flächen in der Gemeinde zu nutzen sind. Jedes bestehende Grundstück (oder auch Parzelle) unterliegt bereits einer bestimmten Nutzungsart bzw. Widmung. Diese Widmung legt fest, ob z.B. auf einem Grundstück ein Gewerbeobjekt errichtet werden kann oder ob doch ein Spielplatz entsteht. Will man die Widmung eines oder mehrerer Grundstücke in der Gemeinde verändern, so muss ein Änderungsvorschlag für den Flächenwidmungsplan den Expert:innen der Landesverwaltung zur Prüfung vorgelegt werden. Widerspricht die Änderung nicht den übergeordneten Zielen der Raumplanung, so kann der Gemeinderat den Flächenwidmungsplan in seiner neuen Fassung beschließen. und die Bebauungspläne und -richtlinien.

  Das wichtigste örtliche Raumplanungsinstrument ist das ÖEK. Dieses gibt die Regeln für die Flächenwidmungspläne vor. Durch eine gute räumliche Strukturierung der Gemeinde im ÖEK kann gut geplant werden, da die Flächenwidmung optimalerweise erst danach erfolgt und somit private, ökonomische Interessen hintangestellt sind.

  Der Flächenwidmungsplan legt für jedes Grundstück genau fest, was dort erlaubt ist und darf dem ÖEK nicht widersprechen. Wenn im ÖEK drinsteht: Hier ist Grünland, dann darf in dieser Zone kein Grundstück als Gewerbegrundstück gewidmet werden.
  
  Durch das ÖEK ist der Gemeinderat bereits früh gefordert, über Dorfplanung nachzudenken und die raumplanerischen Themen zu diskutieren. Neben planerischen Bestimmungen können im ÖEK auch Leitbilder beschlossen werden.

In den letzten 70 Jahren wurden die Ortschaften nach außen hin entwickelt.
Das Ergebnis ist der sogenannte Donut-EffektDonut-Effekt Der Donut-Effekt beschreibt die folgende Entwicklung. Wenn Dörfer und Städte im ländlichen Raum überaltern und gleichzeitig Siedlungserweiterungen an den Ortsrändern stattfinden und Einkaufsmöglichkeiten dorthin verlagert werden, stirbt der Ortskern langsam aus. "Wo die Einwohner fehlen, rutschen auch die Handelsflächen mit ins Donut-Loch." Link zum Artikel: https://www.nextroom.at/article.php?id=35031   https://vimeo.com/396405603   (Link zu einem Erkärvideo auf Vimeo): Die Siedlungsgrenzen wurden schwammig, die Ortskerne immer mehr ausgehöhlt. Wachstum findet an den Ortsrändern statt, mit hohem Flächenverbrauch und hohen Infrastrukturkosten für Straßen- und Kanalbau. Die Infrastruktur der Dörfer und der Lebensstil der Menschen passte sich an das Auto an: Lange Wege durch weitgehende Zersiedelung, obwohl das Burgenland mit Anger- und Straßendörfern eher kompakte Dörfer hat.

Der Donut-Effekt ist ein Problem. Er fördert die Bodenversiegelung, ist kostspielig und verödet unsere Dorfzentren. In den nächsten 10 Jahren könnte nun das Zeitalter der “Krapfen” dran sein, mit 

• der Stärkung der Ortskerne durch klare Siedlungsgrenzen
• der Nutzung von Leerständen im Ort und Nachverdichtung
• dem Fokus auf kurze Wege
• der Verbesserung des Ortsbildes und Gestaltung des öffentlichen Raums im Dorf für die Dorfbewohner:innen und nicht länger für die Autos. 

Unter anderem werden im Zuge des ÖEK Siedlungsgrenzen festgelegt. Damit klar ist,

• wo Entwicklungen forciert werden sollen. Z.B. innerhalb der Siedlungsgrenzen: „Innenentwicklung“ mit Nachverdichtung, Baulandmobilisierung und Leerstandsnutzung und 
• wo Entwicklungen zurückgeschraubt werden sollen: keine Widmungen mehr außerhalb (ev. Rückwidmung, Entsiegelung etc.).

Nein! Denn das Land verpflichtet alle Gemeinden, bis 2026  ein ÖEK auszuarbeiten.  Keine Gemeinde kommt daran vorbei! Johannes Prieler zeigt in seiner Diplomarbeit auf S. 79  eine einfach Grafik, die den Unterschied klar aufzeigt: Es geht darum, dass die Gemeinde keine Einzelfallentscheidungen mehr treffen muss, sondern viel besser “AGIEREN” kann, statt nur “REAGIEREN”.

Quelle: 
Prieler, J. (2019). Mobilisierung innerer Nutzungsreserven Strategie für burgenländische Gemeinden, Diplomarbeit TU Wien, Raumplanungsinstitut, S. 79 https://doi.org/10.34726/hss.2019.49730

Die Erstellung eines ÖEK ist im §29 im Raumplanungsgesetz 2019 (Stand: März 2024)  beschrieben.
Der offizielle Beginn ist die vierwöchige Kundmachung der  “Absichtsmeldung” (Absatz 1) der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, ein ÖEK zu erstellen. Absatz 2 des § 29 besagt, dass das ÖEK vom Gemeinderat beschlossen wird.
Was aber vor der Absichtsmeldung und zwischen Absicht und Beschluss liegt, ist nicht definiert. Da kann entweder eine Beratungsfirma schnell was zusammenschreiben oder es können profunde Analysen, Prognosen und Szenarien erstellt werden.  Es können Ideen von allen mit Hilfe professioneller Begleitung eingeholt werden und gemeinsam in einem Bürgerrat die besten ausgesucht werden, um eine Gemeinde so zu gestalten, dass sich von Jung bis Alt alle wohlfühlen.

Absatz 3 des Paragraphen 29 besagt, dass, nachdem das ÖEK dann erstellt und beschlossen wurde, es acht Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird. Nur innerhalb dieser acht Wochen, dürfen die Bewohner:innen und Nachbargemeinden “begründete schriftliche Erinnerungen” einbringen. Wenn dies geschieht, muss der Gemeinderat über diese Erinnerungen beraten  und dann noch einmal einen Beschluss fassen.  Nach dem neuerlichen Beschluss wird das ÖEK für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

Das Land kann unter bestimmten Gründen  das ÖEK ablehnen.  Absatz 9 listet diese Versagensgründe auf.  Keiner der Gründe hat jedoch mit Nachhaltigkeit, PartizipationPartizipation Beteiligung oder Partizipation ist ein gesellschaftlicher Lernprozess. Wichtige Entscheidungen der Politik können durch eine Beteiligung der Bevölkerung nachhaltiger gestaltet werden. "Mehr Menschen machen bessere Politik!" Einerseits erfahren Menschen durch einen Beteiligungsprozess, dass ihre Meinung von der Politik gehört wird. Andererseits wird damit die Möglichkeit geschaffen, hinter die Kulissen zu schauen und zu verstehen, welche Beweggründe der Politik z.B. die örtliche Raumplanung beeinflussen. Um Menschen einzubinden, können verschiedene Methoden angewendet werden; Befragungen, Versammlungen, Bürgerräte, Workshops, Worldcafes, Konferenzen etc. Im Rahmen des ÖEK wird die Bürger:innenbeteiligung als zielführend für die Akzeptanz des ÖEKs empfohlen. https://www.dabonline.de/2020/09/29/wie-funktioniert-die-ideale-buergerbeteiligung-optimaler-prozess/ impuls_buergerbeteiligung  , sozialen Gründen etc. zu tun. Die Gemeinde hat bei der Ablehnung durch das Land acht Wochen Zeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wird das ÖEK vom Land mit Bescheid genehmigt, wird es durch die Gemeinde öffentlich kundgemacht und gilt ab dem ersten Tag der Kundmachung. 

Eine Grafik zum “ideal”-typischen Ablauf findet ihr unten unter:

Gemma’s an  

Integrative Zukunftsbilder sind eine Visualisierung von möglichen, zukünftigen Gestaltungen in deiner Gemeinde. Sie zeigen konkrete (Um-)Gestaltungen in der Gemeinde auf, wenn in Zukunft z.B. der öffentliche Verkehr stärker genutzt werden soll als der Individualverkehr, wie es vielleicht jetzt der Fall ist. 

In seiner Diplomarbeit hat Patrick Zöchling solche Bilder für Orte im Pielachtal entwickelt und Maßnahmen vorgeschlagen, die im Spannungsfeld der Landschaft, der Siedlungsstruktur und der Mobilität ineinandergreifen.

Quelle: Zöchling, P. (2021). Potential Pielachtal: Integrative Betrachtungen als Chance für neue räumliche Qualitäten entlang der Mariazellerbahn, Diplomaarbeit, TU Wien
Hier der Link zum Download und eines seiner integrativen Zukunftsbilder, S 124/125:

Nein :-) Es gibt schon noch ein paar mehr.

Siehe „Wie geht’s weiter?“und Unterstützung

Da findest du verschiedene Fragen – die du vielleicht nie stellen wolltest, aber deren Antworten vielleicht wichtig sein könnten.